Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Illustration: Eva Feuchter

Dokumente

Richtlinie zum Schutz vor Diskriminierung, (sexueller) Belästigung und Gewalt
15_08_01.pdf (externe Datei)

Ordnung zum Verwaltungsverfahren bei Gewalt, Bedrohung und sexueller Belästigung durch Studierende
12_08_01.pdf (externe Datei)

Kontakt

Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Anke Märker

Telefon: 0345-5521572

Barfüßerstraße 17 (Hinterhaus)
06108 Halle (Saale)

Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Stellvertretung
Dr. Sandra Maihöfner

Telefon: 0345-5521292

Raum 207
Universitätsring 5
06108 Halle (Saale)

Abteilung 1 - Studium und Lehre
Ref. 1.4 - Studien- und Prüfungsrecht

Telefon: 0345-5521019
Telefon: 0345-5521302
Telefon: 0345-5521740

Universitätsring 14
06108 Halle (Saale)

(Beschwerdestelle, wenn weder Beschwerdeführer*in noch Beschwerdegegner*in Mitarbeiter*in ist)

Weiteres

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Beschwerdeverfahren an der MLU

Beschwerderecht

Betroffene von Diskriminierung oder sexueller Belästigung, die im universitären Kontext stattfinden, können an der MLU ihr Beschwerderecht nutzen. Privates Verhalten außerhalb des universitären Kontexts wird nur dann erfasst, wenn es unter Ausnutzung eines im universitären Kontext bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses herbeigeführt oder der Versuch hierzu unternommen wird. Die Anweisung zur Diskriminierung einer Person gilt ebenfalls als Diskriminierung. Eine solche Anweisung liegt insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das eine Person diskriminiert oder diskriminieren kann.

Die Universität missbilligt jede Form von Diskriminierung, (sexueller) Belästigung und Gewalt. Sie sieht es als ihre Pflicht an, alles zu tun, um ihre Mitglieder und Angehörigen hiervor zu schützen. Die Universität wird diskriminierendes und sexuell belästigendes Verhalten nicht dulden und gegen die entsprechenden Personen vorgehen.

Einer Beschwerde wird seitens der Hochschulleitung nachgegangen und die beschwerdeführende Person über das Ergebnis der Beschwerde informiert. Dabei wird sichergestellt, dass die beschwerdeführende Person keine Nachteile aufgrund der Beschwerde erfährt.

Bevor ein formelles Beschwerdeverfahren eingeleitet wird, empfiehlt es sich, eine der universitären Beratungsstellen aufzusuchen. Im Gegensatz zu einer Beratung kann bei einer Beschwerde die Anonymität der beschwerdeführenden Person nicht gewährleistet werden.


Warum eine Beschwerde einlegen?

Werden Fälle von Diskriminierung und sexueller Belästigung nicht gemeldet, so bleiben sie unsichtbar und tragen dazu bei, dass der Eindruck entsteht, es gebe sie nicht. Auch ist es denkbar, dass sich das Fehlverhalten der diskriminierenden oder belästigenden Person wiederholen wird. Wenn Konsequenzen ausbleiben, können sich Täter und Täterinnen in ihrem Verhalten bestärkt fühlen. Möglicherweise gibt es weitere Betroffene. Wenn sich eine betroffene Person für rechtliche Schritte entscheidet, können frühere Meldungen anderer Betroffener zudem von großer Bedeutung sein.


Wo kann eine Beschwerde eingereicht werden?

Ist die beschwerdeführende Person Mitarbeiter oder Mitarbeiterin an der Universität oder richtet sich ihre Beschwerde gegen derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Universität, so ist die AGG-Beschwerdestelle für die Aufnahme der Beschwerde zuständig.

Kontakt

Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Anke Märker

Barfüßerstraße 17 (Hinterhaus)
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345-5521572

Kontakt

Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Stellvertretung
Dr. Sandra Maihöfner

Raum 207
Abteilung 3/Referat 3.2
Universitätsring 5
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345-5521292

In allen anderen Fällen können sich Betroffene mit ihrer Beschwerde an das Referat 1.4 der Abteilung 1 (Studium und Lehre) wenden.

Kontakt

Abteilung 1 - Studium und Lehre
Ref. 1.4 - Studien- und Prüfungsrecht
Kati Moritz (Referatsleiterin)

Universitätsring 14
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345-5521302

Kontakt

Abteilung 1 - Studium und Lehre
Ref. 1.4 - Studien- und Prüfungsrecht
Natalie Naujoks-Kreowsky (stellvertretende Referatsleiterin)

Universitätsring 14
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345-5521019

Kontakt

Abteilung 1 - Studium und Lehre
Ref. 1.4 - Studien- und Prüfungsrecht
Eva-Maria Rost

Universitätsring 14
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345-5521740

Wird die Beschwerde bei einer Beschwerdestelle eingereicht, die für den Fall nicht zuständig ist, erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Stelle.


Was muss eine Beschwerde beinhalten und welche Form muss sie haben?

Die Beschwerde kann formlos schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder persönlich bei der Beschwerdestelle eingelegt werden. Beinhalten sollte sie, was passiert ist, gegen wen sich die Beschwerde richtet, ob es Zeugen oder Zeuginnen gibt, welche Personen und Stellen in der gleichen Angelegenheit bereits angesprochen wurden und ob diese bereits Maßnahmen eingeleitet haben.


Muss die Beschwerde innerhalb einer bestimmten Frist einlegt werden?

Die Beschwerde an der MLU ist an keine Frist gebunden.

Dennoch können im Zusammenhang mit einer Diskriminierung am Arbeitsplatz Fristen von Bedeutung sein: Soll ein Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung (nach AGG §15 Abs. 1 oder 2   ) geltend gemacht werden, muss dies innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Diskriminierung schriftlich geschehen. Die Erhebung einer Klage ist innerhalb einer Frist von drei Monaten möglich. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs bei der Gegenseite. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz oder Entschädigung sowie die Klageerhebung setzen nicht zwangsläufig eine Beschwerde an der MLU voraus.


Wie läuft das Beschwerdeverfahren ab?

Zunächst kann die beschwerdeführende Person gegenüber der Beschwerdestelle in einem Gespräch genauer schildern, was geschehen ist. Sie hat dabei das Recht, sich von einer Interessenvertretung begleiten zu lassen.

Dann erhält die Person, gegen die sich die Beschwerde richtet, Gelegenheit sich innerhalb einer Frist schriftlich zur Beschwerde zu äußern. Ist die Stellungnahme eingegangen oder die Frist zur Einreichung abgelaufen, ohne dass eine Stellungnahme erfolgte, lädt die Beschwerdestelle die Person, gegen die Beschwerde eingereicht wurde, schriftlich zu einem persönlichen Gespräch ein. Dabei kann ggf. eine fachkundige Person (z.B. eine Psychologin oder ein Dolmetscher) hinzugezogen werden. Zum Gespräch kann die Person von einer Interessenvertretung begleitet werden. Die Person, gegen die sich die Beschwerde richtet, ist jedoch nicht verpflichtet, eine Stellungnahme abzugeben.

Die Beschwerdestelle kann auch Zeuginnen oder Zeugen befragen und Beweise prüfen. Auch Zeuginnen und Zeugen sind nicht zur Abgabe einer Stellungnahme verpflichtet und dürfen wegen ihrer Aussage keine Benachteiligung erfahren.

Alle Anhörungen und festgestellten Sachverhalte werden von der Beschwerdestelle schriftlich dokumentiert. Niederschriften zu mündlichen Anhörungen werden von den teilnehmenden Personen unterschrieben, um deren Richtigkeit zu bestätigen.

Im Anschluss sendet die Beschwerdestelle ihren Bericht an das zuständige Mitglied des Rektorats, das den Sachverhalt rechtlich bewertet und ggf. weitere Ermittlungen einleiten kann.


Nach welchen Kriterien wird die Beschwerde geprüft?

Die Beschwerde wird inhaltlich nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)    geprüft.


Wie wird über das Ergebnis der Beschwerde informiert?

Liegen konkrete Verdachtsmomente für eine Benachteiligung im Sinne des AGG vor, wird das Ergebnis der Prüfung und erfolgende Maßnahmen durch das zuständige Mitglied des Rektorats schriftlich mitgeteilt. Dabei müssen datenschutzrechtliche Vorschriften berücksichtigt werden.

Liegen keine konkreten Verdachtsmomente für diskriminierendes oder belästigendes Verhalten nach dem AGG vor, teilt die Beschwerdestelle der beschwerdeführenden Person und der Person, gegen die sich die Beschwerde richtet, das Ergebnis der Prüfung schriftlich mit. Das Beschwerdeverfahren ist damit abgeschlossen. Da dennoch ein Konflikt vorliegen kann, der das Arbeits- bzw. Studienklima belastet, kann es sinnvoll sein, nach anderen Möglichkeiten zur Konfliktlösung zu suchen. Auch hierfür kann das Aufsuchen von Beratungsstellen hilfreich sein.


Was sind mögliche Konsequenzen für die oder den Beschuldigten?

Das Rektorat ergreift auf den Einzelfall bezogene geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen zur Unterbindung der Diskriminierung oder (sexuellen) Belästigung. Dabei werden die betroffenen Stellen (Vorgesetzte, Leitung von Einrichtungen, Lehrverantwortliche) miteinbezogen. Welche Maßnahmen ergriffen werden, entscheidet das Rektorat. Die ergriffenen Maßnahmen können von den Wünschen der beschwerdeführenden Person abweichen.

Mögliche Sanktionen für Mitarbeiter*innen

  • Durchführung eines formalen Personal-/Dienstgespräches
  • Ermahnung
  • Abmahnung
  • Umsetzung
  • Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz
  • Kündigung (bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen)
  • Einleitung eines Disziplinarverfahrens (bei Beamten und Beamtinnen)

Mögliche Sanktionen für Studierende

  • Ermahnung
  • Abmahnung
  • Ausschluss aus einer Lehrveranstaltung
  • Ausschluss von der Nutzung von Hochschuleinrichtungen
  • Hausverbot
  • Zwangsexmatrikulation

Zuständigkeiten

Beschwerdestelle

  • Entgegennahme und Prüfung der Beschwerde
  • Erteilung von Auskünften zum weiteren Verfahren
  • Anhörung und Information beteiligter Personen
  • ggf. Befragung von Zeugen und Zeuginnen
  • Unterstützung bei der dauerhaften Beseitigung der Benachteiligung
  • ggf. Stellungnahme zur Beschwerde und Weiterleitung an das zuständige Mitglied des Rektorats

Zuständiges Mitglied des Rektorats

  • rechtliche Bewertung des Sachverhaltes
  • Mitteilung des Ergebnisses an beschwerdeführe Person, Beschwerdegegner/in sowie Beschwerdestelle
  • ggf. Einleitung arbeits- und disziplinarrechtlicher Maßnahmen

Besonderheiten bei Gewalt, Bedrohung und sexueller Belästigung durch Studierende

Haben Sie Gewalt, Bedrohung oder sexuelle Belästigung durch eine*n Studierende*n erfahren, so können Sie sich gemäß der Ordnung über das Verwaltungsverfahren bei Gewalt, Bedrohung und sexueller Belästigung durch Studierende an die ständige Kommission zur Untersuchung von Fehlverhalten wenden.

Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertreter*innen unterschiedlicher Mitgliedsgruppen der Universität:

  • 1 Hochschullehrer*in
  • 1 wissenschaftliche Mitarbeiter*in
  • 1 nichtwissenschaftliche*r Mitarbeiter*in
  • 2 Studierende
  • 1 Gleichstellungsbeauftragte*r

Mindestens drei Personen der Kommission müssen weiblich sein.

Um Kontakt zur Kommission aufzunehmen, können Sie sich an das Gleichstellungsbüro oder das Referat 1.4 der Abteilung 1 wenden.

Unter Wahrung der Vertraulichkeit untersucht die Kommission die gemeldete Angelegenheit und leitet ein Vorprüfungsverfahren ein. Die beschuldigte Person wird über den Verdacht des Fehlverhaltens informiert und gebeten, sich innerhalb einer Frist (in der Regel zwei Wochen) zu äußern. Der Name der informierenden Person wird hierbei nicht ohne ihr Einverständnis offenbart.

Nach Eingang der Stellungnahme bzw. Verstreichen der Frist entscheidet die Kommission, ob ein förmliches Untersuchungsverfahren einzuleiten oder das Vorprüfungsverfahren zu beenden ist. Wenn die informierende Person mit der Einstellung des Vorprüfungsverfahrens nicht einverstanden ist, hat sie innerhalb von zwei Wochen das Recht auf Vorsprache in der Kommission, die ihre Entscheidung noch einmal prüft.

Im förmlichen Untersuchungsverfahren prüft die Kommission, ob ein Fehlverhalten vorliegt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Name der informierenden Person ist offen zu legen, wenn die beschuldigte Person sich andernfalls nicht sachgerecht verteidigen kann.
Hält die Kommission ein Fehlverhalten für nicht erwiesen, wird das Verfahren eingestellt.
Hält sie ein Fehlverhalten für erwiesen, legt sie das Ergebnis ihrer Untersuchung der Universitätsleitung mit einem Vorschlag zum weiteren Verfahren vor.

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